Der Bundesfinanzminister hält die Schuldenbremse für sinnvoll, da sie die Politik zur Prioritätensetzung zwinge. Ihre Einhaltung sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
„Man mag es bedauern oder begrüßen, aber die Achtung der Fiskalregeln liegt nicht im Ermessen des Finanzministers oder der Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen“., da durch eine höhere Schuldenquote dessen Spielräume eingeschränkt würden. Sie. „So werden durch einen demokratischen Aushandlungsprozess die öffentlichen Mittel einer möglichst effizienten Verwendung zugeführt“, erklärte Lindner.
, allerdings würden diese meist im privaten Sektor erfolgen. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir sollten stärker auf marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist setzen und darauf vertrauen, dass dadurch der Klimaschutz beschleunigt wird.Als weiteres Argument verweist Lindner auf wirksamen Klimaschutz, der durch die Schuldenbremse veranlasst werde. Gezielte staatliche Finanzhilfen seien im transformativen Bereich zwar erforderlich, müssten allerdings im Rahmen der Schuldenbremse ermöglicht werden.
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