Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.
Christian Lindner - „Durch einen demokratischen Aushandlungsprozess werden die öffentlichen Mittel einer möglichst effizienten Verwendung zugeführt“: Bundesfinanzminister Christian Lindner. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Insgesamt sechs Gründe „für die Schuldenbremse und gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung“ führte der Minister in seinem Beitrag auf. Zuerst: die Schuldenbremse sei geltendes Verfassungsrecht. „Man mag es bedauern oder begrüßen, aber die Achtung der Fiskalregeln liegt nicht im Ermessen des Finanzministers oder der Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen.
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