Bundesfinanzminister Lindner hat auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht.
In einem Gastbeitrag für den"Spiegel" schrieb der FDP-Politiker, die Schuldenbremse habe eine höhere Weisheit. Sie zwinge politische Entscheider zu wirklicher Verantwortung und erlaube es nicht, jedem immer alles zu versprechen. Lindner führte mehrere Gründe gegen eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse an.
So schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates und zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen. Das Wirtschaftswachstum wird nach Ansicht des Ministers durch das Instrument nicht gebremst. Deutschland brauche zwar höhere Investitionen, allerdings würden diese meist im privaten Sektor erfolgen. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, betonte Lindner.
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