Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Es ist inzwischen ritualisiert. Die Schuldenbremse sei aus der Zeit gefallen, sei immer schon orthodox gewesen, sei parteipolitischer Fetisch, behindere die Zukunft, werde nur noch von Reaktionären verteidigt und sei gegenwärtig ohnehin unanwendbar. Die Leserinnen und Leser des SPIEGEL kennen diesen Sound.
Dafür müssen Mittel umgeschichtet und bisweilen unbequeme Wahrheiten akzeptiert werden, was in einer klugen Politik möglich sein muss. Deshalb halte ich schuldenfinanzierte Transformationsfonds, wie sie einige Länder auflegen, für problematisch. Verfassungsgerichte werden darüber entscheiden. Die Stärkung der Bundeswehr erfolgt mit einem Sonderprogramm, das im Grundgesetz verankert ist und insofern schon dadurch seinen einmaligen Ausnahmecharakter beschreibt. Es war nötig, weil in der außergewöhnlichen Situation ein schneller Aufwuchs der Verteidigungsausgaben notwendig, aber aufgrund der feststehenden Struktur des Bundeshaushalts nicht darstellbar war.
Unsere EU-Partner mit hohen und höchsten Schuldenquoten haben große Sorgen. Wir sollten ihnen nicht folgen. Die Schuldenbremse ist also keine Investitionsbremse. Sie erfordert nur Entscheidungen, was dringlich und wichtig ist und was später erfolgen oder unterbleiben muss. So werden durch einen demokratischen Aushandlungsprozess die öffentlichen Mittel einer möglichst effizienten Verwendung zugeführt.Weder höhere öffentliche Ausgaben noch ein Konjunkturprogramm auf Pump sind im aktuellen Umfeld angezeigt.
Ein zusätzlicher Konjunkturimpuls würde bei angebotsseitigen Einschränkungen tendenziell nur die Preise erhöhen.
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