Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht ...
Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. „Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht.
Insgesamt sechs Gründe „für die Schuldenbremse und gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung“ führte der Minister in seinem Beitrag auf. Zuerst: die Schuldenbremse sei geltendes Verfassungsrecht. „Man mag es bedauern oder begrüßen, aber die Achtung der Fiskalregeln liegt nicht im Ermessen des Finanzministers oder der Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen.
Das Wirtschaftswachstum wird nach Ansicht des Ministers durch das Instrument nicht gebremst. Deutschland brauche zwar höhere Investitionen, allerdings würden diese meist im privaten Sektor erfolgen. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.Als weiteres Argument verweist Lindner auf wirksamen Klimaschutz, der durch die Schuldenbremse veranlasst werde.
Zuletzt appelliert Lindner an die Generationengerechtigkeit. In einer alternden Gesellschaft, die Herausforderungen wie geopolitische Veränderungen oder Klimaschutz gegenüberstehe, wiege „die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringen Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen“. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen von Grünen und SPD ist sie hingegen umstritten.
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