Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ist verärgert. Das Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland sei zu früh von Kanzler Scholz verkündet worden. Die Vereine seien so vorgewarnt gewesen.
kritisiert. Es sei definitiv ein Fehler gewesen, das Verbot anzukündigen, sagte Stübgen am Samstag in Potsdam. Die betroffenen Vereine hätten lange Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Brandenburg werde prüfen, welche Möglichkeiten es durch diese Verfügung zusätzlich gebe, um gegen propalästinensische und antisemitische Akteure vorzugehen. Es sei aber unwahrscheinlich, "dass wir da jetzt noch was finden", sagte Stübgen.
"Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar", heißt es im Vereinsgesetz. Das Samidoun-Netzwerk veröffentlichte in der Nacht zum Samstag in sozialen Medien eine Fotomontage, die Faeser, die Verbotsverfügung und eine Packung Baklava zeigt.
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