Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Faeser hatte das Verbot der islamistischen Organisation und des Netzwerks am Donnerstag verkündet – doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Das bestätigte am Freitag eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel.Faeser soll die Verbotsverfügung erst am Mittwochabend unterzeichnet haben. Die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte bis Donnerstag keine Chance, Behörden wie„Das ist ein bisher einmaliger Vorgang.
Auch bei der Berliner Polizei herrschte nach Tagesspiegel-Informationen Verwunderung. Nach Faesers Pressekonferenz fragten sich leitende Beamte, was denn nun geschehe und warum es keine Razzia gebe.Kritik an Faeser wurde auch innerhalb der Ampel-Parteien laut. „Es ist mehr als merkwürdig, dass Innenministerin Nancy Faeser mehrere Wochen brauchte, um eine entsprechende Verbotsverfügung zu erarbeiten.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nannte die Tatsache, dass das Verbot bereits vor Wochen angekündigt, aber erst am Donnerstag tatsächlich umgesetzt worden war, „äußerst unüblich“. Dies gebe „den Betroffenen mehr als genug Zeit, Vermögenswerte zu verschieben und neue ,Ersatzvereine’ zu gründen.
Dass das Verbot aber nicht einmal mit den zuständigen Behörden der Länder koordiniert und abgestimmt worden sei, „setzt dem Ganzen die Krone auf“, sagte Throm: „Während die Innenministerin und ihre Staatssekretäre nicht müde werden, zu betonen, wie gründlich und planvoll ihr Vorgehen sei, sorgt dieses erneute Versäumnis in der Konsequenz dafür, dass die Verfügungen in der Praxis kaum mehr vernünftig umgesetzt werden kann.
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