Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun: Spätes, aber wichtiges Zeichen

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Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun: Spätes, aber wichtiges Zeichen
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Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?

Stolz präsentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin die Verbotsverfügungen Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch Samidoun gründete sich schon 2011. In Deutschland tritt die Gruppe selbstbewusst auf, vor allem in der Hauptstadt. Auf der Straße fordert sie ein Palästina „from the river to the sea“ – und damit die Beseitigung Israels. Sie sucht Auseinandersetzungen mit der Polizei, Terror als Mittel des „Widerstands“ ist ihr recht.

Wobei, und auch das fällt aus dem üblichen Rahmen: Durchsuchungen gab es am Donnerstag gar nicht – anders als etwa vor drei Jahren beim Hisbollah-Betätigungsverbot. So bleibt am Ende vor allem ein Zeichen, auch nach außen: Wir dulden hierzulande keinen Israelhass. Zumindest jetzt nicht mehr.

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