Der Staat muss nun langen Atem beweisen und Verstöße ahnden. Mit Strafen und in letzter Konsequenz Abschiebungen. Das wird anstrengend.
brutal überfallen wurde und es ist erschreckend, wie schnell sich das Land weltweit für seine Selbstverteidigung rechtfertigen musste. Da ist es besonders wichtig, dass Deutschland, für das Israels Sicherheit zur „, der selten so klare Worte gefunden hat wie jetzt. Das gilt für Vizekanzler Habeck, der – nach dem russischen Überfall erneut – einem guten moralischen Kompass folgend in der Partei Farbe bekennt.
Aber mit dem Verbot beider Gruppen wird es nicht getan sein. Organisationen lassen sich verbieten, aber ihre Unterstützer mit ihrembleiben. Der Staat muss nach dem Verbot also langen Atem beweisen und konsequent Verstöße ahnden. Mit Strafen und in letzter Konsequenz auch Abschiebungen.
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