POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU auch für die deutsch-polnische Grenze für richtig. Er hält zugleich Gespräche
mit Polen für nötig."Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam."Der Staat muss hier handeln. Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 an der Grenze zu Österreich. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dringt seit vergangenem Jahr auf feste Grenzkontrollen.
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