Intensivere Schleierfahndung und punktuelle Kontrollen: Innenministerin Faeser hatte sich lange gesträubt, nun will sie die deutschen Grenzen an mehreren Abschnitten stärker sichern lassen.
hat sich nach langem Zögern für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden. Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zuInnerhalb des Schengenraumes sind eigentlich nur Schleierfahndungen, also verdachtsunabhängige Kontrollen, im Grenzraum vorgesehen. Wenn ein Staat dennoch stationär kontrollieren möchte, muss er dies in Brüssel »notifizieren«, also anmelden.
hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell – etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet – auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne.
Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift.hat etwa unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zuund der Schweiz beantragt.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233 744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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