Die Konservativen im Grenzland Brandenburg wollen damit den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD erhöhen.
hatten bereits Unterschriften dafür gesammelt. Diese Unterschriftenaktion will die Partei nun auf das gesamte Land ausweiten. Dafür hat sich der Landesvorstand der CDU am Wochenende einstimmig ausgesprochen.
Dazu sagte CDU-Chef Jan Redmann: „Wir werden der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen. Das kann man doch keinem mehr erklären.“. Innenminister Michael Stübgen von der CDU hatte kürzlich gesagt, dass bis zum Herbstanfang etwa 15.000 Menschen illegal über Brandenburg nach Deutschland eingereist sind. Im Juli seien es 22 Personen pro Tag gewesen, die die Bundespolizei festgenommen habe, im September seien es 58 Personen gewesen.
Landes-CDU-Chef Redmann sagte zu den Forderungen nach festen Kontrollen: „Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass etwas passiert. Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel. Unser Appel an Frau Faeser ist klar: Handeln sie jetzt!“
Nach Ansicht der CDU können mit der Anmeldung der Grenzkontrollen bei der EU auch Rückweisungen durchgeführt werden, Personen mit Einreisesperre könne so die Einreise verweigert werden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen seien auch wichtig im Kampf gegen Schleuser. „Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen kann den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden“, heißt es bei der CDU.
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