Es geht um viel Geld: Die AfD im Landtag hat gegen den Doppelhaushalt und das Brandenburg-Hilfspaket geklagt, das mit Ausrufen einer Notlage möglich war. Nun wird über die Verfassungsklage verhandelt.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt in zwei Wochen über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr. Die Klage richtet sich auch gegen das Brandenburg-Hilfspaket, das erst nach Feststellung einer Notlage auf den Weg gebracht werden konnte. Das Hilfspaket mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro will Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen und die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern.
Doppelhaushalt Haushalt Landtag Hilfspaket Verfassungsgericht Afd
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