Aktuelle Nachrichten aus Bayern
München - Das Verwaltungsgericht München verhandelt ab dem 18. Juni im Hauptsacheverfahren über die Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren darf. Das Gericht hat für das Verfahren nach der Klage des bayerischen AfD-Landesverbandes zunächst neun Verhandlungstage angesetzt, weitere könnten bei Bedarf folgen, wie es am Donnerstag in München mitteilte.
Die AfD hatte im vergangenen Jahr bereits versucht, im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzes eine Beobachtung zu verhindern. Ihre Anträge im sogenannten Eilverfahren waren jedoch sowohl vom Verwaltungsgericht München als auch in zweiter Instanz vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus öffentlich zugänglichen Quellen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Dies ergebe sich insbesondere aus dem Einfluss von Parteimitgliedern auf die Gesamtpartei, die der mittlerweile aufgelösten Sammlungsbewegung Der Flügel angehörten, sowie aus bekannt gewordenen "Umsturzfantasien" von Mitgliedern des bayerischen Landesverbands.
Am Oberverwaltungsgericht im westfälischen Münster wird gerade über eine Klage des AfD-Bundesverbandes gegen die Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandelt.
Afd-Klage Beobachtung Verfassungsschutz Gericht
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
AfD-Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz vor GerichtDas Verwaltungsgericht München verhandelt ab dem 18.
Baca lebih lajut »
Bayern: Gericht erörtert AfD-Klage wegen Landtags-BesetzungenIst es in Ordnung, wenn die AfD bei wichtigen Landtags-Gremien außen vor bleibt? Fakt ist nun einmal: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert, nun hofft sie erneut.
Baca lebih lajut »
Fischotter-Abschuss in Bayern bleibt nach Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern weiter verbotenBerlin (ots) - - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt - Deutsche Umwelthilfe
Baca lebih lajut »
Extremismus: AfD prüft Klage gegen Einstufen weiterer AbgeordneterPotsdam (bb) - Die AfD erwägt eine Klage gegen die Einstufung von zwei weiteren ihrer Landtagsabgeordneten als rechtsextrem durch den Brandenburger
Baca lebih lajut »
Extremismus: AfD prüft Klage gegen Einstufen weiterer AbgeordneterPotsdam (bb) - Nach der Einstufung von zwei weiteren Abgeordneten der AfD im Landtag als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz denkt die
Baca lebih lajut »
Silvester-Krawalle: Staatsgerichtshof lehnt AfD-Klage um Namen abStephan Bothe fordert, dass die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 preisgibt.
Baca lebih lajut »