Blick auf Berlin.
„Der Berliner Landeshaushalt steht kurz vor einer Krise.“ Zu diesem Ergebnis kommt Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, als sie am Donnerstag den von ihrer Behörde erarbeiteten Jahresbericht für 2023 im Abgeordnetenhaus vorstellt. Demnach sei für das vergangene Jahr in Berlin ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Klingen blickt aber auch in die Zukunft.
Hintergrund ist das Ende Februar bekannt gewordene Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens, mit dem bis zu zehn Milliarden Euro über Kredite aufgenommen werden sollten. Seitdem klar ist, dass das so nicht geht, wird offen darüber nachgedacht, über die landeseigenen Unternehmen an zusätzliche Finanzmittel zu kommen. Klingen lehnt das nachdrücklich ab.
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