Der Berliner Rechnungshof blickt schon lange kritisch auf die Ausgabenpolitik des Landesparlaments. Die Präsidentin fordert, Konsequenzen zu ziehen und Prioritäten zu setzen.
Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hat die Regierungskoalition aufgerufen, die Ausgaben deutlich zu senken. Bei der Debatte über den Rechnungshofbericht 2023 im Landesparlament warnte sie am Donnerstag, bis Ende 2025 würdensechs Prozent des HaushaltsvolumensDefizite von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr
„Wenn Sie dieses Ausgabenniveau so weiterführen, werden in 2026 und 2027 enorme Defizite von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen“, sagte Klingen. Jeder, der 2027 in politischer Verantwortung sei, stehe vor der Herausforderung, dann überhaupt noch einen Haushalt aufstellen zu können. „Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Setzen Sie Prioritäten bei den Ausgaben“, forderte sie. Berlin dürfe nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben. „Wenn das Land weiter mehr ausgibt, als es einnimmt, sind die. „Sinn und Zweck der Schuldenbremse ist nicht, dass staatliche Ausgaben aus dem Kernhaushalt in Landesunternehmen übertragen werden, um auf diesem Weg eine nach der Schuldenbremse nicht erlaubte Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit möglichen Ausnahmen von der Schuldenbremse auf Bundesebene
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