Der Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten 388 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Es gab 279 Gegenstimmen.
Der Finanzminister muss ein Milliardenloch im Bundesetat füllen. Dafür hat er den Ministerien Obergrenzen vorgelegt. Steht der nächste Streit bevor?
Berlin – Traditionell finden im März die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr statt, und vergangene Woche begann auch diemit Gesprächen über den Etat für 2025. Dieses Jahr könnten sie jedoch jedoch knifflig werden. Denn die Bundesregierung sieht sich nach dem) seine Kabinettskollegen nun zum Sparen auf.
„Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, warnte das Finanzministerium die anderen Ministerien bereits im Februar per Brief. Die konkrete Höhe des Defizits im Bundesetat bezifferten manche auf 15 Milliarden Euro, andere sogar auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
Insgesamt sieht der Bundesfinanzminister darin Einsparungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresetat des Bundeshaushalts vor. Mit 5,2 Milliarden Euro weniger muss das Ministerium für Digitales und Verkehr von Lindners einsparen. Damit ist das Ministerium seines Parteikollegen Volker Wissing von den größten Einbußen für verfügbaren Haushalt 2025 betroffen. werden im kommenden Jahr nur 5,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Sie sind der Auffassung, eine solche Ausnahme könne man mit der außergewöhnlichen Unterstützung der Ukraine und des in der Folge erhöhten Aufkommens von Geflüchteten begründen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor, kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden.
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