Der Koalitionsausschuss tagt immer noch. Seit Sonntag beraten Vertreter der Ampel-Regierung über Streitthemen. Aus der Opposition kommen spitze Kommentare: 'Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise', sagte _FriedrichMerz (CDU).
Die Koalition wirke, als sei sie nicht handlungsfähig, so die Einschätzung von WDR-Korrespondent Philipp Menn am Montag nach dem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Kritisch sieht er auch die Rolle von Bundeskanzler Scholz im Streit zwischen FDP und Grünen.WDR-Korrespondent Philipp Menn über Kanzler Scholz und den Ampel-Streit
"Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der Großen Koalition liegen geblieben sind"Konstantin Kuhle
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Nachtsitzung des Koalitionsausschusses: Ampelkoalition verhakt sich bei StreitthemenAm Sonntagabend trafen sich die Spitzen der Ampel-Parteien in Berlin, um ihre Differenzen bei verschiedenen Themen aus dem Weg zu räumen. Bislang ohne Erfolg.
Baca lebih lajut »
Bürokratieabbau: Ampelkoalition führt »Digitalcheck« für Gesetzesvorhaben einFormulare ausfüllen, absenden, hoffen und warten: Bürger und Unternehmen leiden unter der deutschen Bürokratie. Ein »Digitalcheck« soll bei neuen Gesetzen für Abhilfe sorgen.
Baca lebih lajut »
SPD bietet Kompromiss im Streit um das Wahlrecht anDie Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Lässt sich die Opposition darauf ein?
Baca lebih lajut »
Streit bis in die Nacht: Ampel-Koalition ringt um Einigung bei diesen ThemenAustausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Die Stimmung ist gereizt.
Baca lebih lajut »
streit um justizreform: lage in israel dramatischIsraels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu Massenprotesten.
Baca lebih lajut »