Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Lässt sich die Opposition darauf ein?
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.
Schäfer regt in einer zweiseitigen Stellungnahme eine Absenkung der Hürde auf vier Prozent an. Schäfer schreibt, mit der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sei der Ampel-Koalition zwar »ein wichtiger parlamentarischer Erfolg gelungen.« Der geplante Wegfall der Grundmandatsklausel habe allerdings »aus allen Richtungen zu erheblicher Kritik geführt, die wir ernst- und aufnehmen müssen.
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