Formulare ausfüllen, absenden, hoffen und warten: Bürger und Unternehmen leiden unter der deutschen Bürokratie. Ein »Digitalcheck« soll bei neuen Gesetzen für Abhilfe sorgen.
Deutschland
muss Bürokratie abbauen. Um den Staat digitaler zu machen, werden neue Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung künftig einem sogenannten Digitalcheck unterzogen. Die Verordnung gilt vom 1. April an. Die Ergebnisse sind öffentlich einsehbar. Die Idee dahinter: Bei jedem Vorhaben soll eine digitale Umsetzung mitgedacht werden. Experten wollen zudem prüfen, ob die mit den jeweiligen Gesetzen verbundenen Prozesse für Verwaltungsmitarbeiter, Bürger und Unternehmen einfach zu bewältigen sind oder eher in die Kategorie bürokratischer Fünfkampf gehören – mit den Disziplinen Ausdrucken, Ausfüllen, Absenden, Hoffen und Warten.
»Die Digitalisierung ist einer der größten Hebel für den Bürokratieabbau. Voraussetzung ist natürlich, dass man den Hebel in die richtige Richtung umlegt«, sagte Malte Spitz, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, die Empfehlungen des Normenkontrollrats, der für den »Digitalcheck« verantwortlich ist, umzusetzen. Die Abgeordneten des Bundestages sowie der Bundesrat können die Hinweise aber nutzen, um Änderungen am jeweiligen Entwurf bei Ministerien einzufordern.
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