Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen den Zeitplan für das umstrittene Heizungsgesetz in Frage – zum Missfallen von SPD und Grünen. Währenddessen sieht die Linke Bundeswirtschaftsminister Habeck 'schwer beschädigt'.
hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in mindestens zwei Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt haben soll. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt noch vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht durch die Fehler von Graichen auch Minister Habeck "schwer beschädigt".
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