Nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. SPD und Grüne sehen dafür keinen Grund.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt
, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, betonte Djir-Sarai.Bijan Djir-Sarai
Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte Djir-Sarai. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt.
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