Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
gesorgt hatte, hat die Bundesregierung sich auf eine Nachfolgekandidatin für den bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Auf den SPD-Mann Kelber, der seit 2019 das Amt innehatte, soll demnächst die parteilose Professorin Louisa Specht-Riemenschneider folgen. Kelber ist noch bis maximal Anfang Juli kommissarisch tätig. Er hätte gerne weitergemacht, wurde aber offenbar.
Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing verbindet mit der Wahl von Specht-Riemenschneider nun einen „ermöglichenden Datenschutz“, das Land brauche eine „neue offene Datenkultur“, so der Minister in einer Presseerklärung. Mit Louisa Specht-Riemenschneider sei eine ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Datenpolitik nominiert worden, mit der er in der Vergangenheit bereits sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet habe.
Der EU-Piratenabgeordnete Patrick Breyer freute sich über die Wahl einer „qualifizierten neuen Bundesdatenschutzbeauftragten“, kritisiert aber das Auswahlverfahren. Dieses müsse sich dringend ändern,Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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