Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition . Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.) gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für die Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr bis zum 19. April vorlegen. Diese Frist wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zum 2.
Die Aufstellung des Etats für 2025 gilt als extrem herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft - die Rede ist von 15 bis 25 Milliarden Euro. Auch eine Entlastung durch höhere Einnahmen ist kaum zu erwarten, weil sich die anhaltend schwache Wirtschaftslage inzwischen auch da bemerkbar macht.Das Finanzministerium hatte die Ressorts daher aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen.
Lindner betonte zugleich, er sehe noch Potenzial für Prioritätensetzung. Doch wo gespart werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. SPD und Grüne halten zwar ebenfalls eine Priorisierung für nötig. Sie wollen aber auch darüber sprechen, wo zusätzliche Finanzierungsspielräume liegen. In der Vergangenheit hatten sie mehrfach höhere Steuern für Reiche und Bürger mit hohen Einkommen gefordert.
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