Bundesfinanzminister Lindner fordert offenbar für das kommende Jahr Sparmaßnahmen von zahlreichen Ministerien. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass unter anderem das Auswärtige Amt mit deutlich weniger Geld planen muss.
. Bis zum 19. April erwartet Lindner Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts. Nach seinem Willen müsste vor allem das Auswärtige Amt mit deutlich weniger Geld auskommen.Demnach stünden Annalena Baerbocks Ressort für 2025 nur noch 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung,. Die Folge wären Einschnitte etwa bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe.
Das Familienministerium von Lisa Paus müsste auf 900 Millionen verzichten und käme noch auf einen Etat von 13 Milliarden Euro. Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus. Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie "Demokratie leben" oder die Freiwilligendienste.
Der Etat des Innenministeriums soll außerdem von 13,3 auf 12,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Nicht betroffen von Einsparungen wären laut "Spiegel" die Ministerien für Verteidigung, Umwelt und Justiz.Finanzminister Lindner hatte zuletzt gefordert, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu finanzieren und dafür die Ausgaben im sozialen Bereich vorerst nicht zu erhöhen.
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert Lindners Pläne. Soziale Ausgaben seien nötig, um das Land zusammenzuhalten, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deutschland sei nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie sei unter Druck.
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