Bundesfinanzminister Lindner geht davon aus, dass bei den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr erneut Spitzenrunden mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Ideen für Einsparungen vorzutragen, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
Er gebe sich aber keiner Illusion hin. Dies werde eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen würde.
Nach Informationen des Magazins"Der Spiegel" verlangt Lindner von den Ministerien für 2025 deutliche Einsparungen. So soll zum Beispiel das Auswärtige Amt 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Verkehrsminister Wissing hätte dem Bericht zufolge fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat. Lindner hat seinen Kabinettskollegen eine Frist bis zum 19.
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte unterdessen davor, zur Steigerung des Verteidigungshaushaltes die Sozialausgaben zu verringern. Er sagte der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es gebe nicht nur eine äußere Bedrohung, sondern eine innere Gefahr. Der Kitt der Gesellschaft werde porös, soziale Ausgaben seien nötig, um das Land zusammenzuhalten.
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