In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
Eine Flut von Klagen und Anfragen der rechtspopulistischen AfD macht dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte verletzt sieht – allein neun davon sind im Jahr 2023 dazugekommen.
Bei vielen Fragen dreht sich die AfD um sich selbst, beispielsweise wenn sie nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz fragt., die ihre Abgeordneten während Bundestagssitzungen erhielten. Solche Ordnungsrufe gibt es immer wieder, wenn Abgeordnete Zwischenrufe machen, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages als unangemessen oder gar beleidigend gelten.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: „Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein“Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Baca lebih lajut »
Proteste rund um AfD-Parteitag in MarlDemo gegen die AfD bei AfD-Parteitag
Baca lebih lajut »
Viele der unter Gensler angestrengten Klagen werden fallen gelassen meint Milliardär und Investor Mike NovogratzDer milliardenschwere Investor Mike Novogratz glaubt, dass viele der Klagen, die unter dem derzeitigen Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission, Gary Gensler, eingereicht wurden, fallen gelassen werden.
Baca lebih lajut »
StreamPicker: Mit dieser App behalten Sie in der Streaming-Flut den DurchblickImmer mehr Streaming-Anbieter, immer mehr Filme und Serien. Da noch den Überblick zu behalten, ist schwierig. Die neue App StreamPicker hilft Ihnen, im Streaming-Dschungel maßgeschneiderte Inhalte für sich zu finden.
Baca lebih lajut »
Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-FlutTwitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen. Ein Kommentar.
Baca lebih lajut »
Im Tau von Lethes FlutEin Mann weiß nicht, wer er ist und warum ihn ein Killer verfolgt.
Baca lebih lajut »