Neu eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten Leistungen wie Asylbewerber bekommen, sagt der FDP-Generalsekretär. Unionspolitiker hatten einen Stopp der Bürgergeldzahlungen gefordert.
Neu eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten Leistungen wie Asylbewerber bekommen, sagt der FDP -Generalsekretär. Unionspolitiker hatten einen Stopp der Bürgergeldzahlungen gefordert.ausgesprochen.
Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland .
Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine. Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.
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