In Deutschland ist eine neue Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge entbrannt. Die FDP spricht sich nun für eine Kürzung der Leistungen aus.
In Deutschland ist eine neue Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge entbrannt. Die FDP spricht sich jetzt für eine Kürzung der Leistungen aus.-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu BILD: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“
Kritiker hatten bemängelt, dass das Bürgergeld viele erwerbsfähige Ukraine-Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Asylbewerber aus anderen Ländern erhalten 460 Euro. Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“Innenminister Michael Stübgen das Bürgergeld kritisiert.
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