Berlin - Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. 'Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf
Berlin - Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen."Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem"Tagesspiegel" .
"Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden." Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld"seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert".
Djir-Sarai rief die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf."Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen", sagte der FDP-Generalsekretär. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.
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