Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. 'Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben', so Lindner.
Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern."Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Lindner.
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden.
Lindner fordert selbst mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 Nachbesserungen beim Bürgergeld. "Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen Sparzwängen vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten.
Bürgergeld Schwarzarbeit Christian Lindner FDP SPD Olaf Scholz Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
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