Bundeskanzler Scholz tritt beim Kirchentag auf. Und muss Kritik an der Politik der Ampel-Koalition bei Klima, Krieg und EU-Asylreform aushalten.
„Fossiler Kanzler“: Klimaaktivistinnen suchen beim Kirchentag den Klimakanzler Scholz Foto: Britta Schultejans/dpa
Bei der am Donnerstag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts ginge es um Solidarität unter den EU-Ländern. Es müsse ein „Solidaritäsmechanismus etabliert werde, in dem Staaten wie Deutschland Flüchtlinge aus den Grenzstaaten übernehmen, dort dafür aber alle registriert werden. Die EU-Innenminister*innen hatten sich in ihrer Einigung auf Verfahren an der EU-Außengrenze verständigt, die dem eigentlichen Asylantrag vorgeschaltet werden.
Windkraftanlagen – auch in Bayern Beim Klimaschutz lobt Scholz die Arbeit seiner Regierung und spricht vom „ehrgeizigsten Modernisierungsprogramm“ auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Zum Erreichen der Klimaziele brauche es nach Aussagen von Scholz 40 Fußballfelder Solaranlagen pro Tag in Deutschland und tausende Kilometer Stromleitungen von Nord nach Süd.
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