Auf dem Evangelischen Kirchentag hat der Kanzler die geplante Reform der EU-Asylregeln gerechtfertigt. Die Grünen im Europaparlament kündigen politischen Widerstand an.
. Vor allem an der Basis, aber etwa auch bei Parteichefin Ricarda Lang, ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Mit Spannung wird entsprechend erwartet, ob und wenn ja wie Annalena Baerbock auf den Kompromiss eingehen wird. Die grüne Außenministerin hatte wegen des Beschlusses diese Woche eigens– und soll am Abend auf dem traditionell humanitär ausgerichteten Kirchentag auftreten.
Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung, setzt aber auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-»heute journal«: »Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.« Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein.Die Grünen im Europaparlament kündigten unterdessen bereits Widerstand gegen die Reformpläne an.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-»Tagesthemen«, dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Migranten dort noch schlechter.
Konservativen Politikern geht es hingegen bei Maßnahmen gegen die illegale Migration nicht schnell genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zwar umgehend.« Eine Reform der EU-Asylpolitik, so der CDU-Politiker, werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen.
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