Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen.
Die anderen Parteien sprachen von »Verachtung der vorhandenen demokratischen Regeln« und einem »skandalösen Verhalten«: Als jüngst der Gesundheitsausschuss des Bundestags zusammenkam, nahm der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther ein und
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang gesagt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen »Vorsitzenden« des Ausschusses erklärt. Dahmen nannte dies eine »Putsch-Übung« der AfD.Darin sieht das Bundestagspräsidium eine nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Parlaments.
In der Ausschusssitzung habe Ziegler sich trotz der umgehenden Aufforderung des Ausschusssekretariates geweigert, den Platz der Vorsitzenden wieder zu räumen,. Die anderen Abgeordneten boykottierten die Sitzung, bis Ziegler den Platz schließlich doch wieder aufgab. Dies war nach etwa 15 Minuten der Fall.
Die AfD-Fraktion wollte nach eigener Aussage mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz in dem Ausschuss zustehe. Gemäß dem Verteilschlüssel im Bundestag steht theoretisch der AfD-Fraktion der Vorsitz in dem Gremium zu – allerdings wollen die anderen Fraktionen nicht zulassen, dass die AfD den Ausschussvorsitz antritt. In der kommenden Woche beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer AfD-Klage zum Thema.
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