Die AfD sorgt für einen Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Grünen sprechen von einem 'Angriff gegen die Demokratie'.
Die Abgeordneten der anderen Parteien verweigern der AfD den Vorsitz im Gesundheitsausschuss. Die hat sich nun vorübergehend darüber hinweggesetzt. Die Grünen sprechen von einem"Angriff gegen die Demokratie".-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor dem Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther besetzt. Den Platz habe er zunächst nicht räumen wollen, hieß es aus Kreisen von SPD, Grünen und FDP.
Dadurch habe sich der reguläre Beginn der Sitzung verzögert. Der AfD-Politiker hat demnach ein Schild mit seinem Namen um den Begriff "Ausschussvorsitzender" ergänzt. Auf den regulären Schildern in den Ausschüssen steht nur "Vorsitzender". Seit dem Beginn der Legislatur verhindern die demokratischen Parteien in drei Ausschüssen, darunter dem für Gesundheit, dass ein AfD-Vertreter zu ihrem Vorsitzenden gewählt wird. Den Gesundheitsausschuss leitet deshalb die eigentlich stellvertretende Vorsitzende Kappert-Gonther.Eigentlich wird im Ältestenrat ausgehandelt, welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt. Gibt es keine Einigung, suchen sich die Fraktionen je nach ihrer Stärke nacheinander Ausschüsse aus.
Der Ausschuss sei dadurch in seiner Arbeit "erheblich gestört" worden. Dort habe man vielfach geheime, demokratische Wahlen über den Vorsitz durchgeführt, bei welchen kein Kandidat der AfD eine Mehrheit bekommen habe. "Die versuchte Selbstermächtigung über die Ausschussleitung ist ein Angriff gegen die Demokratie", so die Grünen-Politikerin weiter. Konsequenzen würden geprüft.
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