München - Stärkste Kraft in der Opposition, dazu der völkische Flügel am Ruder: Die AfD im Landtag rückt weit nach rechts und verschärft den Ton deutlich. Regierung und demokratische Opposition müssen deshalb zusammenstehen. Ein Kommentar von Roland Englisch.
In der Landtagsfraktion der AfD feiern sie den Abgeordneten Daniel Halemba. Dass die Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung, stört sie nicht.
- Stärkste Kraft in der Opposition, dazu der völkische Flügel am Ruder: Die AfD im Landtag rückt weit nach rechts und verschärft den Ton deutlich. Regierung und demokratische Opposition müssen deshalb zusammenstehen. Ein Kommentar von Roland Englisch. Es ist ein düsterer Vorgeschmack auf das, was Bayern in den kommenden Jahren mit der AfD erwartet. Kaum hat der Landtag sich zu seiner ersten Sitzung getroffen, pöbeln deren Abgeordnete, stören sie, verbreiten sie krude Verschwörungstheorien, bodenlose Falschinformationen, Ressentiments und Rassismus.Die AfD ist in Bayern extrem nach rechts gerückt, seit der völkische Flügel die Macht übernommen hat.
Wer da politisch das bessere Geschäft gemacht hat, liegt auf der Hand. Söder könnte also entspannt in die neue Legislaturperiode starten. Wäre nicht das Problem am äußerten rechten Rand des Plenarsaals, das freilich nicht nur Söders Problem ist. Es braucht darauf eine gemeinsame Antwort aller anderen Fraktionen, über alle Gräben hinweg.
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