München - In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des
Bayerns Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Morgen festgenommen. Nun wurde seine Immunität aufgehoben
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können., den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
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