203 Abgeordnete hat der neue bayerische Landtag. Am Montag ist die erste Sitzung. Hauptpunkt: die erneute Wahl von Ilse Aigner zur
Der neu gewählte bayerische Landtag kommt am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Zentrum steht die Wahl der Landtagspräsidentin. Die CSU hat dafür wieder Ilse Aigner nominiert - ihre Wahl ist eine Formsache. Einen Skandal gab es schon im Vorfeld: Der neu in das Parlament gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird nach Behördenangaben per Haftbefehl gesucht.
Zum Hintergrund äußerten sich die Ermittler zunächst nicht. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic wies in einer Mitteilung am Samstagabend die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Eröffnet und geleitet wird die Sitzung vom ältesten Abgeordneten, dem sogenannten Alterspräsidenten - das ist der Grünen-Politiker Paul Knoblach .
Streit könnte es bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten geben. Eigentlich steht jeder Fraktion ein solcher Posten zu. Und die AfD besteht darauf, dass - anders als in der vergangenen Legislatur - auch ihr Kandidat gewählt wird. Alle anderen Fraktionen haben sich aber bereits klar ablehnend bis maximal skeptisch geäußert. Und die Wahl ist geheim, jeder Abgeordnete kann also frei entscheiden. Eine Mehrheit für den AfD-Bewerber scheint damit ausgeschlossen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Neuer Termin und neuer Bahnradius für das Traditionsrennen in DiepholzDer MSC Schwarme hat für die 61. Ausgabe des Rennens einen neuen Termin vor Ostern und einen neuen Bahnradius gefunden. Die Sicherheitszonen wurden erweitert, um mehr Sicherheit für die Fahrer zu gewährleisten. Das Fahrerfeld ist hochkarätig besetzt, darunter auch internationale Solisten wie Stephan Katt und Richard Speiser.
Baca lebih lajut »
Sachsens Innenminister Armin Schuster will 2024 in den Landtag einziehen und setzt auf das Thema MigrationArmin Schuster, Sachsens Innenminister, plant, 2024 in den Landtag einzuziehen und setzt dabei auf das Thema Migration. Er betont, dass Humanität und Ordnung bei Flucht und Migration das Ziel sind, jedoch keine naive Multikulti-Politik. Schuster wurde zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 51 in der Sächsischen Schweiz ernannt, wo die AfD bei der Landtagswahl 2019 das Direktmandat gewonnen hatte.
Baca lebih lajut »
Sachsens Innenminister Armin Schuster will 2024 in den Landtag einziehenArmin Schuster, Sachsens Innenminister, plant, 2024 in den Landtag einzuziehen und setzt dabei auf das Thema Migration. Er betont, dass Humanität und Ordnung bei Flucht und Migration das Ziel sind, aber keine naive Multikulti-Politik.
Baca lebih lajut »