Bayerns Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Morgen festgenommen. Nun wurde seine Immunität aufgehoben
AfD-Politiker Daniel Halemba - Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
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