Statt den Solidaritätszuschlag als verkappte Reichensteuer fortzuführen, braucht es eine grundlegende Überarbeitung des Steuertarifs. Und wenn Gerichte den Weg ebnen - umso besser.
Am Dienstag wurde vor dem Bundesfinanzhof über die Zukunft des Soli verhandelt. Ende Januar soll eine Entscheidung folgen.Wieder einmal soll die Justiz ein steuerpolitisches Problem lösen, weil die Politik dazu nicht in der Lage ist. Am Dienstag verhandelte der Bundesfinanzhof über die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist.
Verdient hätte die Politik einen solchen richterlichen Rüffel auf jeden Fall. Auch der Bundesfinanzminister mag die aktuelle Regelung nicht vor Gericht verteidigen. Politisch ist es verständlich. Die Liberalen konnten in den Koalitionsverhandlungen der Ampel ihren Wunsch nach einer vollständigen Abschaffung des Solis nicht durchsetzen. Nun hoffen sie, dass die Richter die Arbeit übernehmen.
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