Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er hätte sich schon die kommende Woche als Termin für die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs gewünscht. "Aber gut, wenn dienoch ein bisschen braucht, um sich zusammenzufinden, sollen sie es von mir aus tun." Die Ampel-Parteien suchen seit Wochen Lösungen, um eine Finanzierungslücke im Etat 2025 in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen. Lindner fordert deshalb deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem im Sozialbereich.
Kritik an der Verschiebung des Haushaltsbeschlusses kam aus der Union. Scholz werde nun "voraussichtlich ohne beschlossenen Haushalt" zum Nato-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in die USA reisen, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz . Dies sei "eine schwere Hypothek für den Besuch des Bundeskanzlers in Washington".
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