Nach der Wahlniederlage für die Ampelparteien bei der Europawahl könnte ein Gesetzentwurf der Union noch mehr Unruhe hereinbringen. Dabei geht es um die Pausierung des deutschen Lieferkettengesetzes. Eben jenen Vorschlag macht Wirtschaftsminister Habeck vor wenigen Tagen noch selbst.
Nach der Wahlniederlage für die Ampelparteien bei der Europawahl könnte ein Gesetzentwurf der Union noch mehr Unruhe hereinbringen. Dabei geht es um die Pausierung des deutschen Lieferkettengesetzes. Eben jenen Vorschlag macht Wirtschaftsminister Habeck vor wenigen Tagen noch selbst.-Mann Jens Spahn das Lieferkettengesetz als „Bürokratie-Monster“, welches das Handwerk und den Mittelstand massiv belaste.
Somit hätte Habeck mit den Grünen die Möglichkeit, das Lieferkettengesetz zu kippen, ohne dabei auf die Stimmen der SPD angewiesen zu sein. Eine derartige Entscheidung würde zu noch mehr Streit in der Koalition führen. Es könnte gar das Ende der Koalition bedeuten.Das Bundesarbeitsministerium und Hubertus Heil hält an der Umsetzung der strengen Lieferkettenregeln in Deutschland fest.
Heils Sprecher sagte, Ziel seien eine möglichst einfache und praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der entsprechenden EU-Lieferkettenrichtlinie sowie die Sicherung wirksamen Menschenrechtsschutzes. „Darüber hinausgehende Pläne sind dem Bundesarbeitsministerium nicht bekannt.“.“ Das europäische und das deutsche Gesetz seien nun aber nicht in allen Details vereinbar.
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