Anders als die SPD sind die Grünen am Tag nach ihrem Wahldebakel bemüht, keinen neuen Zwist in der Ampel auszutragen. Und sie sind bereit, die konservative Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitzuwählen.
Anders als die SPD sind die Grünen am Tag nach ihrem Wahldebakel bemüht, keinen neuen Zwist in der Ampel auszutragen. Und sie sind bereit, die konservative Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitzuwählen.Grünen- Chef Omid Nouripour , Spitzenkandidatin Terry Reintke und Co- Chef in Ricarda Lang am Montag nach der Europawahl.
Die Grünen ziehen damit andere Schlüsse aus den Stimmenverlusten als die SPD, deren Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag einen härteren Kurs in den Etatverhandlungen mit Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ankündigte. Im Etat für 2025 fehlen geschätzt bis zu 30 Milliarden Euro. Lindner will dieses Loch vor allem mit Ausgabenkürzungen stopfen und die Schuldenbremse unbedingt einhalten.
Neues Kampfgeschrei ist für die Grünen am Tag nach der Wahl dagegen keine Option. Er sei „guten Mutes“, dass die Koalition in den drei Wochen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli einen Haushalt zustande bringen werde. „Es hilft nichts, wenn wir das öffentlich austragen, das haben wir gestern gesehen“, sagt der Grünen-Chef. Gleichwohl würden die Grünen „hart für unsere Themen kämpfen“, und sie wollten „den Modernisierungsstau auflösen“.
Die wohl konkreteste Ansage macht an diesem Montag der Verunsicherung die EU-Politikerin Reintke: „Wir sind bereit, Ursula von der Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen“, sagt die bisherige Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament und nennt als einzige Bedingung, dass die Union und von der Leyen keine Mehrheit mit Hilfe rechtsextremer Parteien, etwa den italienischen Postfaschisten um Regierungschefin Meloni, organisieren.
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