Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. Die Opposition wirft Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Die Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit.Die deutsche Wirtschaft war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen.
Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: „Wir sind ja längst dabei, es zu tun.“ So führe der Bund mit Nordrhein-Westfalen „Praxischecks“ zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründung durch. Mit Baden-Württemberg sei man dabei, die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren.
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