Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen ...
schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. Die Opposition wirft Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Die Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit.Die deutsche Wirtschaft war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus.
Habeck sagte, viele wirtschaftliche Probleme wie die hohen Energiepreise und die Inflation hätten ihre Ursache im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich gebe es strukturelle Probleme wie zu viel Bürokratie, den Mangel an Arbeitskräften und fehlende Digitalisierung. Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit“.Habeck warnte aber vor einem „defätistischen Schlechtreden“ des Standorts Deutschlands.
Die Union zerpflückte den Vorschlag von Scholz. Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte den „Deutschland-Pakt“ einen „Offenbarungseid“. „Das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.“ Der „Deutschland-Pakt“ sei eine Auflistung von Projekten, bei denen die Ampel-Koalition seit Monaten nicht vorankomme.
Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz bezeichnete die Bundesregierung als „Standortrisiko“. Es sei zwingend mehr Priorität für Investitionen nötig, Pläne der Koalition reichten nicht aus. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner warf Habeck vor, die wirtschaftliche Lage schön zu reden. Die Regierung drohe einzugehen als Regierung der Deindustrialisierung. Sie verweis auf den Streit in der Koalition über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst kritisierte, die Bundesregierung nehme den Ernst der Lage nicht wahr. Deutschland rausche in eine Rezession. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle warf Habeck und der Koalition vor, ihre Politik führe in die „Verarmung“ der Bevölkerung. Er forderte eine Beendigung der „gescheiterten Energiewende“.
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