Wikimedia vs. NSA: Supreme Court lehnt Überprüfung von 'Upstream'-Urteil ab

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Wikimedia vs. NSA: Supreme Court lehnt Überprüfung von 'Upstream'-Urteil ab NSA Wikimedia

Der Versuch der Wikimedia Foundation juristisch gegen die Internetüberwachung der NSA vorzugehen, ist endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag abgewiesen, die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen.

Wikimedia hatte die Klage 2015 zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International USA, sowie weiteren Institutionen eingereicht. Ziel war dabei das in den Snowden-Dokumenten publik, in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt Backbone-Leitungen anzapft, um nach bestimmten Kommunikationsinhalten zu suchen.

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