Nach den EU-Sanktionen gegen Teheran, beschließt der Iran Sanktionen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen. Deutsche Politiker stehen auch auf der Liste.
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen den Iran Foto: Koosha Mahshid Falahi/AP
Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 32 Personen und zwei Organisationen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt.
„Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den Iran in die Schranken weisen – mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen“, forderte Merz. „Wir müssen alles tun, damit dieses Unrechtsurteil nicht vollstreckt wird. Dazu gehört auch, den iranischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.“
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