Mit einem Geschäftsordnungstrick legt die Regierungskoalition offen, dass prominente Christdemokraten der Union dem harten Kurs von Fraktionschef Friedrich Merz nicht folgen.
im Bundestag kann die Ampel-Koalition gleich als doppelten Erfolg verbuchen. Nicht nur konnten SPD, Grüne und FDP das Gesetz, das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, mit ihrer Mehrheit problemlos durch das Parlament bringen. Mit einem Geschäftsordnungstrick sorgte die Koalition zugleich dafür, dass der Riss, der durch die CDU in dieser Frage geht, für die Öffentlichkeit sichtbar zutage trat.
Darunter waren der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-Parteichef Armin Laschet, Merkels Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Wissenschaftsministerin Anja Karliczek, die frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters, die Ex-Bundesminister Herrmann Gröhe und Norbert Röttgen, CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sowie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.Am Ende gab selbst der Unionsfraktionschef keine Stimmkarte ab.
Dagegen hatten sich zuvor 19 CDU-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gestellt und die Perspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge begrüßt und ebenso auf den Fachkräftemangel hingewiesen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
„Es droht ein Absturz mit Ansage“: Wohnungswirtschaft rechnet mit Scheitern der Bauziele der Bundesregierung400.000 neue Wohnung im Jahr hatte die SPD angekündigt. Doch die Wirtschaft rechnet nur mit 250.000 neugebauten Wohnungen in 2022. Die Prognose für die folgenden Jahre sieht noch schlechter aus.
Baca lebih lajut »
Müller deutet Abschied aus DFB-Team an: „Habe es mit Liebe getan“ – Trio mit mehr EinsätzenIst für den Bayern-Profi nach 121 Länderspielen Schluss? Es scheint so! Teamkollege Neuer schließt dagegen einen Rücktritt aus. Müller DFB Transfermarkt
Baca lebih lajut »
Banküberfall in München: Räuber mit Sturmmaske entkommt mit BargeldMit einer Sturmmaske bekleidet, hat ein Mann eine Bank in München überfallen und Bargeld gefordert. Der Täter ist weiterhin auf der Flucht.
Baca lebih lajut »
Einzelzelle und Kaffee mit den Wärtern: Haftkumpel erzählt vom Leben mit Boris Becker im GefängnisBoris Becker in der Haft: Einzelzelle und Kaffee mit den Wärtern: Haftkumpel erzählt vom Leben mit Boris Becker im Gefängnis (sternPLUS)
Baca lebih lajut »
Keine Abschiebungen nach Moldawien im WinterDer Streit in der Berliner Regierungskoalition über Abschiebungen im Winter ist beigelegt.
Baca lebih lajut »