Der Streit in der Berliner Regierungskoalition über Abschiebungen im Winter ist beigelegt.
„Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden“, sagte Innensenatorin Iris Spranger dem „Tagesspiegel“ am Freitag.
Linke und Grüne hatten der SPD-Politikerin zuvor einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Darin haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, auf Abschiebungen im Winter zu verzichten, „wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“.
Spranger provozierte damit deutlichen Widerspruch der Koalitionspartner. Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert wies auf den Koalitionsvertrag hin: „Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet.
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