Widerstand vor der Europawahl: Die unerwiderte Verbrenner-Liebe der CDU

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Die CDU will den Ausstieg aus Benzin- und Dieselantrieb stoppen. Damit stößt die Partei auf Widerstand von Parteifreunden – und der Industrie.

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei zu verankern.

Kristersson hat dabei auch die Interessen des chinesisch beherrschten Herstellers Volvo im Blick, der stark auf E-Autos setzt. Gemeinsam drückten die Verbrennergegner durch, dass sich das EVP-Programm lediglich allgemein zum »Prinzip der Technologieoffenheit« bekennt. Der bisherige Ausstiegsfahrplan soll bestehen bleiben.Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht an einem der Kernbestandteile ihres Green Deal rütteln lassen.

Nicht einmal die Autolobby steht geschlossen hinter den Plänen. Für einen späteren Ausstieg gebe es kaum Chancen, heißt es im Verband der europäischen Automobilhersteller. Pkw mit Wasserstoff oder E-Fuels zu betreiben, sei zu teuer; zudem müsste eine zusätzliche Infrastruktur für Produktion, Transport und Vertrieb der Brennstoffe aufgebaut werden. Das sei bis 2035 nicht zu schaffen.

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